Pressemitteilung des Gemeinderates
Information des Gemeinderats über das Abwahlverfahren und die Beurlaubung des Bürgermeisters
Am 26. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger von Teutschenthal die Möglichkeit, über die Abwahl des Bürgermeisters Ralf Wunschinski zu entscheiden. Ein entsprechendes Abwahlverfahren hat der Gemeinderat nach gründlicher Abwägung in seiner Februarsitzung eingeleitet.
Dabei zeigte sich die Mehrheit der Gemeinderäte überzeugt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nicht mehr möglich sei. Um weiteren Schaden für die Gemeinde zu vermeiden, wurde der Bürgermeister zudem beurlaubt.
Diese Entscheidung hat sich der Gemeinderat jedoch alles andere als leicht gemacht. Im Vorfeld versuchte er immer wieder im Rahmen seiner Sitzungen und in Sondersitzungen die Probleme zu durchleuchten und Lösungen zu finden. Mitte 2018 verlangte der Gemeinderat von der Kommunalaufsichtsbehörde die Aufnahme eines Disziplinarverfahrens und musste später sogar eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister auf den Weg bringen.
Hintergrund dieser Entscheidung waren aus Sicht des Gemeinderates zahlreiche fragwürdige Entscheidungen des Bürgermeisters, so zum Beispiel bei der Anstellung eines Mitarbeiters im Bereich der Bauverwaltung, bei der Planung eines Kita-Neubau-Projektes in der Ortschaft Angersdorf ohne Beteiligung des Gemeinderates, bei einem Kündigungsverfahren einer Kindergartenleiterin sowie in weiteren Themen wie der „Kamera Affäre“, der „Kita-Affäre“ u.v.m.
Immer wieder mussten sich der Gemeinderat und die Verwaltung mit eingehenden Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Ralf Wunschinski beschäftigen sowie Anfragen der Kommunalaufsicht des Landkreises Saalekreis beantworten. Die dafür erforderlichen Zuarbeiten hatten zuletzt ein immenses Ausmaß angenommen und beeinträchtigten einen ordnungsgemäßen Verwaltungsablauf im Interesse unserer Bürgerschaft erheblich.
Die hohe negative mediale Präsenz des Bürgermeisters in der lokalen Presse (MZ, BILD, Städtische Zeitung) in den sozialen Netzwerken sowie bei den Fernsehsendern RTL, MDR und NDR (Extra3) führte zu einem enormen Ungleichgewicht in der Verwaltungs- und Gremienarbeit.
Darüber hinaus war der Gemeinderat unzufrieden über den Umgang des Bürgermeisters mit der wachsenden Kritik sowie über dessen Umgang mit dem Gemeinderat selbst. Das Übergehen und die Geringschätzung der ehrenamtlichen Arbeit des Gemeinderates durch den Bürgermeister führten zu einem unüberbrückbaren Vertrauensverlust.