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Nach hohen Mietschulden & Gerichtsurteilen: Räumung von „Diana´s“ in Teutschenthal

06.02.2019 Seit über zwei Jahren versucht die Verwaltung der Gemeinde Teutschenthal, im Fall von „Diana´s Restaurant und Café“ geltendes Recht durchzusetzen, Schaden von der Gemeinde abzuwenden und offene Forderungen einzutreiben.

Das Gebäude, in dem das Restaurant betrieben wird, gehört der Gemeinde, die es seit November 2014 an die Betreiberin vermietet hatte. Knapp zwei Jahre später waren jedoch bereits erhebliche Mietschulden aufgelaufen und so musste der Mietvertrag am 16. Dezember 2016 durch den damaligen Bürgermeister André Herzog fristlos gekündigt werden. Es folgte ein Rechtsstreit, in dem Bürgermeister Herzog seitens der Gemeinde Klage einreichte. Bei dem Rechtsstreit ging es jedoch nicht um Nebenkosten (wie in der Presse thematisiert), sondern um die Mietrückstände und die Rechtmäßigkeit der Kündigung.

Die Betreiberin von „Diana´s“ verlor den Rechtsstreit in mehreren Instanzen: Sowohl das Landgericht Halle/Saale als auch das Oberlandesgericht Naumburg gaben der Gemeinde Teutschenthal Recht, die Kündigung ist rechtmäßig. Trotz dieser eindeutigen Gerichtsurteile weigerte sich die Betreiberin, die Räume freiwillig zu räumen.

Vor diesem Hintergrund musste der inzwischen amtierende Bürgermeister, Ralf Wunschinski, der den Fall von seinem Vorgänger übernommen hatte, handeln. Am 15.01.2019 informierte er auch den Gemeinderat über die notwendige Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.

© Katharina Zinke-Beinert E-Mail

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