Gemeinde verpflichtet zur Neutralität: Distanzierung von Wahlwerbung im Amtsblatt

14.05.2019 Die Gemeinde Teutschenthal distanziert sich vor dem Hintergrund des laufenden Abwahlverfahrens des Bürgermeisters von jeglicher Wahlwerbung Dritter im Amtsblatt „Würde-Salza-Spiegel“. Entsprechende Anzeigen liegen laut Vertrag in alleiniger Verantwortung des Verlages und erfolgten ohne Abstimmung mit der Gemeinde. Die Gemeinde wurde vom Verlag vorab auch nicht über diese Wahlwerbung informiert.

Die Gemeinde und all ihre Amtsträger sind besonders in Wahlkämpfen streng zur Neutralität verpflichtet. Diese sogenannte „Neutralitätspflicht“ soll gewährleisten, dass die Wählerinnen und Wähler ihr Urteil in einem freien und offenen Prozess bilden können. Denn alle Willensbildung geht laut Grundgesetz vom Volke aus.

„Wir nehmen die Veröffentlichung der Wahlwerbung zum Anlass, um mit dem Verlag ins Gespräch zu kommen und die Zusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf die Veröffentlichung von Wahlwerbung zu besprechen“, erklärte Teresa Kübler, stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Teutschenthal. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Herstellung des Amtsblatts ist für die Gemeinde sehr wichtig. Es darf von Seiten des Verlags nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Gemeinde Stellung zur Wahl bezieht und gegen das Neutralitätsgebot verstößt.“

Hintergrund: Am 27.02.2019 hat der Gemeinderat von Teutschenthal entschieden, ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters Ralf Wunschinski einzuleiten. Am 26. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die Abwahl zu entscheiden.