Teutschenthal – Coronavirus (SARS-CoV-2)

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

im Hinblick auf die Corona-Pandemie ergeben sich in allen Bereichen nahezu täglich neue Situationen und Fragen. Für unsere Gemeinde möchte ich Sie an dieser Stelle über die derzeitige Situation in der Gemeinde Teutschenthal informieren.

1. Fieberambulanz

Die Gemeinde Teutschenthal steht hierzu in Kontakt mit niedergelassenen Hausärzten, der Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt sowie dem Gesundheitsamt Saalekreis. Es ist dort organisiert worden, dass eine Fieberambulanz für den westlichen Saalekreis vorerst in der Gemeinde Salzatal OT Lieskau eingerichtet wird. Damit die Kontrollkapazität der Einrichtung und auch der angeschlossenen Labore nicht überschritten wird, sind alle Patienten mit Symptomen aufgerufen, sich zunächst telefonisch an ihre Hausärzte zu wenden. Diese entscheiden dann über die medizinische Indikation eines entsprechenden Tests und verweisen an die eingerichtete Fieberambulanz.

2. Kita-Beiträge

Die Gemeinde Teutschenthal wird vorerst ab April die Einziehung der Kita-Beiträge aussetzen. Es wird jedoch nochmals darauf hingewiesen, dass derzeit ein Verzicht auf die Beiträge ohne Rechtsgrundlage erfolgen würde. Wir gehen davon aus, dass es diesbezüglich eine landesweite Regelung geben wird. Ob eine Übernahme der sich hieraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen durch das Land möglich ist, wird seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration weiterhin geprüft, wenngleich nach bisheriger Einschätzung eine Rechtsgrundlage für eine solche Finanzierung nicht ersichtlich ist.

3. Kontrolle der Verordnung der Landesregierung

In Absprache mit dem Landkreis und den Polizeibehörden wird die Verordnung der Landesregierung vom 17.03.2020, welche u. a. die Schließung von Kultur-, Freizeit und Sportstätten, die entsprechenden Ladengeschäfte des Einzelhandels, die der betreffenden Gastwirtschaften und die Abhaltung von Veranstaltungen regelt, durch die Ordnungsämter in Amtshilfe durch die Polizei kontrolliert. Wir weisen darauf hin, dass für den Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsmaßnahmen und Bußgelder gesetzlich vorgesehen sind.

4. Situation im Landkreis   

Im Landkreis gibt es bisher 12 bestätigte positive Fälle. Die Kontaktpersonen wurden ermittelt und erhielten vom Gesundheitsamt eine Anordnung zur häuslichen Quarantäne. Insgesamt sind beim Gesundheitsamt bisher 624 Kontaktpersonen und Verdachtsfälle registriert. Bei 122 Personen wurde die häusliche Quarantäne angeordnet und weitere 149 Personen befinden sich in Betreuung des Gesundheitsamtes. (Pressemitteilung LK Saalekreis, Stand: 19.03.2020, 16 Uhr)

5. Situation in der Gemeinde 

Entgegen der von einigen Bürgern in den sozialen Netzwerken verbreiteten Rechtsansicht, wonach die Gemeinde und im speziellen der Bürgermeister zuständig sei, für Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus, wird nachfolgend mitgeteilt:

Sämtliche Maßnahmen, welche zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus eingeleitet worden sind, fußen auf der Grundlage der Infektionsschutzgesetz (IfSG). Für die bereits getroffenen Maßnahmen nach dem IfSG sind ausschließlich zuständig die kreisfreien Städte (Halle, Magdeburg und Dessau/Roßlau) sowie die Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt. Gleichfalls ermächtigt ist die Landesregierung entsprechende Verordnungen wie die vom 17.03.2020 zu treffen.

Die Gemeinde und somit der Bürgermeister selbst ist rechtlich legitimiert, über das Hausrecht der gemeindlichen Einrichtungen zu verfügen. Mit Allgemeinverfügung vom 14.03.2020 hat die Gemeinde entsprechende Einschränkungen zur Nutzung öffentlicher Gebäude verfügt, sowie öffentliche Veranstaltungen untersagt.

Wir bitten daher inständig darum, sich nicht an abstrusen Diskussionen über etwaig versäumte Handlungen bzw. Maßnahmen mutmaßlich Verantwortlicher, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den sozialen Netzwerken, zu beteiligen. Das letzte was unsere Dorfgemeinschaft jetzt braucht sind unhaltbare Schuldzuweisungen.

Handeln Sie in diesen Tagen besonnen und halten Sie sich bitte strengstens an die bekannten Verfügungen und Verordnungen. Aber vor allem, bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Tilo Eigendorf
Bürgermeister